Verwaltung schlägt starke Anhebung vor, Kommunen fordern Gegensteuer
Der Rhein‑Sieg‑Kreis plant für die kommenden Jahre mit deutlich höheren Ausgaben. In der Folge soll die Kreisumlage steigen, das heißt: Die Städte und Gemeinden im Kreis müssen mehr Geld an den Kreis zahlen, damit dieser seine Aufgaben finanzieren kann. Die Verwaltung rechnet bis 2030 mit insgesamt jährlich 130 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem bisherigen Niveau.
Die vorgeschlagene Erhöhung trifft kommunale Haushalte hart: Für die Stadt Sankt Augustin würde das nach Angaben ihres Bürgermeisters eine zusätzliche Belastung von 13 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Die betroffenen Gemeinden fordern deshalb, dass die Kreisverwaltung ihren Haushaltsentwurf noch einmal überarbeitet und eigenständig spart, um die Belastung der Kommunen zu reduzieren.
„Selbst wenn ich soziale Leistungen kahlschlag‑mäßig beiseite schaffen würde, das Freibad schließen, die Musikschule schließen, den OGS‑Zuschuss auf Null fahren würde – da bin ich überall übrigens strikt dagegen – aber selbst wenn ich das tun würde, dann würden wir drei bis vier Millionen Euro im Jahr einsparen und können nie im Leben 13 Millionen Euro zusätzliche jährliche Belastung kompensieren.“ – Max Leitterstorf, Bürgermeister von Sankt Augustin
Kommunen fordern Überarbeitung und eigenen Sparkurs
Mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises haben sich nach Darstellung der Kommunen in einem offenen Brief an die Verwaltung in Siegburg gewandt. Sie hoffen, dass die Kreisverwaltung den Haushalt noch einmal überarbeitet und Einsparpotenziale ausschöpft, damit die Städte und Gemeinden nicht unverhältnismäßig belastet werden.
- Gesamtrisiko bis 2030: zusätzlich 130 Millionen Euro pro Jahr (Verwaltungsangabe).
- Beispiel Sankt Augustin: Mehrbelastung von 13 Millionen Euro jährlich (Angabe von Bürgermeister Max Leitterstorf).
- Forderung der Kommunen: Überarbeitung des Haushaltsentwurfs und ein eigener Sparkurs der Kreisverwaltung.
Wie es weitergeht
Die Verwaltung in Siegburg muss nun auf die Kritik der Städte und Gemeinden reagieren und gegebenenfalls den Entwurf überarbeiten.
Die Debatte um die Kreisumlage ist ein klassischer Konflikt zwischen der Ebene der Kreisverwaltung, die ein Gesamtbild des Finanzbedarfs darstellt, und den einzelnen Kommunen, die unmittelbare Konsequenzen in ihren Haushalten sehen. Die Bürgermeister fordern nun, dass die Verwaltung ihren Entwurf prüft und anpasst, um die finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden zu begrenzen.
