Nach der Abschiebung zweier Angehöriger einer aus Sri Lanka stammenden Familie hat der Leverkusener Stadtrat für den kommenden Montag eine Sondersitzung angesetzt. Die Sitzung im Rathaus Wiesdorf soll über einen Antrag beraten werden, der nach Angaben der Stadt verhindern soll, dass in vergleichbaren Fällen erneut Familien auseinandergerissen werden.
Hintergrund des Antrags
Mitte Oktober hatte die Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen zwei Mitglieder der betroffenen Familie in ihr Herkunftsland abgeschoben. Das Vorgehen hatte in Teilen der Stadtpolitik und in der Öffentlichkeit Kritik ausgelöst und rief nun eine Initiative hervor, die darauf zielt, ähnliche Abschiebungen künftig zu verhindern oder zumindest restriktiver zu prüfen.
Stadtrat trifft sich zu Sondersitzung
Die Sondersitzung des Stadtrats findet am Montag nächster Woche statt. Auf der Tagesordnung steht der Antrag, dessen genaue Formulierungen in der Berichterstattung als zentrales Thema genannt werden. In der öffentlichen Diskussion verweisen Befürworter darauf, dass kommunale Gremien Handlungsspielräume benötigen, um humanitäre Aspekte und familiäre Bindungen stärker in die Entscheidungen einzubeziehen. Kritiker warnen, ein kommunaler Alleingang könne in Konflikt mit Bundes‑ und Landesrecht stehen.
Frühere Informationslage und Debatten
Die Stadt hatte zuvor nach Darstellung der Berichte schon einmal Erwartungen auf weitergehende Informationen zu dem Fall zurückgewiesen. Das Verhältnis zwischen kommunaler Praxis und den rechtlichen Vorgaben für Ausländerbehörden ist damit ein zentraler Punkt der anstehenden Debatte.
- Was bekannt ist: Mitte Oktober wurden zwei Familienmitglieder nach Sri Lanka abgeschoben.
- Was ansteht: Sondersitzung des Stadtrats am kommenden Montag im Rathaus Wiesdorf.
- Beschlussvorlage: Ein Antrag, der ähnliche Abschiebungen verhindern soll (genauer Wortlaut in der Ratsberatung).
Der Stadtrat wird voraussichtlich öffentliche und politische Argumente abwägen müssen: Einerseits die kommunale Verantwortung für im Stadtgebiet lebende Familien, andererseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für aufenthalts‑ und ausländerrechtliche Entscheidungen. In der Sondersitzung werden die Fraktionen ihre Positionen darlegen und gegebenenfalls Beschlüsse zum Umgang mit künftigen Fällen fassen.
