Der Kölner Stadtrat hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Damit überschreiten die geplanten jährlichen Ausgaben der Stadt erstmals in ihrer Geschichte die Marke von sieben Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen jedoch deutlich geringere Erträge gegenüber. Für beide Haushaltsjahre sind deshalb hohe Fehlbeträge eingeplant.
Defizit steigt im zweiten Haushaltsjahr
Für das kommende Jahr rechnet Köln mit einem Minus von rund 792 Millionen Euro. Im Jahr 2028 soll sich die Lücke nach den Planungen auf etwa 919 Millionen Euro vergrößern. Die Stadt kann die Fehlbeträge nicht mehr aus ihrer Ausgleichsrücklage finanzieren. Diese Rücklage ist vollständig aufgebraucht. Deshalb soll nun die allgemeine Rücklage herangezogen werden, um die Haushaltslöcher zu schließen.
Die finanzielle Lage ist mit einem umfangreichen Sparprogramm verknüpft. In den beschlossenen Etat sind für jedes der beiden Jahre Einsparungen von jeweils 250 Millionen Euro eingerechnet. Insgesamt berücksichtigt die Planung damit Konsolidierungsschritte von 500 Millionen Euro über die beiden Haushaltsjahre. Die Stadtverwaltung kündigte für die kommenden Jahre einen strikten Sparkurs an.
„Weitere konsequente Konsolidierungsschritte sind nötig“, sagte die Stadtkämmerin.
Haushalt muss noch genehmigt werden
Mit dem Ratsbeschluss ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Der Doppelhaushalt wird nun zur abschließenden Genehmigung an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Nach der Planung der Stadt soll er zum 1. Januar in Kraft treten. Die Verwaltung bezeichnete die vorgesehenen Sparmaßnahmen als unumgänglich, um die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern.
Für die Stadt bedeutet der beschlossene Etat damit eine Kombination aus Rekordausgaben, wachsenden Fehlbeträgen und fest eingeplanten Einsparungen. Die finanzielle Entwicklung ist in den beiden Haushaltsjahren unterschiedlich: Während das Defizit 2027 bereits bei fast 800 Millionen Euro liegen soll, sieht die Planung für 2028 eine weitere Verschärfung vor. Grundlage für die Finanzierung bleibt deshalb neben den Einsparungen auch der Zugriff auf die allgemeine Rücklage.
- 2027: rund 792 Millionen Euro geplantes Defizit
- 2028: etwa 919 Millionen Euro geplantes Defizit
- Pro Haushaltsjahr: 250 Millionen Euro Einsparungen eingeplant
- Nächster Schritt: Prüfung und Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln
Der beschlossene Doppelhaushalt setzt damit den finanziellen Rahmen für die Stadtverwaltung in den kommenden zwei Jahren. Über die konkrete Umsetzung der Konsolidierung entscheidet sich im weiteren Haushaltsvollzug, während die Genehmigung durch die Bezirksregierung noch aussteht.
