Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch in der Landesregierung als Zeugen hören. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beantragte die Fraktion außerdem die Ladung von Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Nathanael Liminski. Über die Beweisanträge soll der Ausschuss Anfang Dezember entscheiden.
Untersuchungsausschuss arbeitet unter Zeitdruck
Ein Termin für eine mögliche Vernehmung steht noch nicht fest. Der Untersuchungsausschuss ist bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im April befristet. Damit müsste eine Entscheidung über die Anträge und die anschließenden Befragungen innerhalb der verbleibenden Sitzungszeit getroffen werden.
Ausgangspunkt des Ausschusses waren Vorwürfe gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Ihr wird möglicher Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Einsetzungsbeschluss bezog bereits das Innenministerium in die Untersuchung ein. Die SPD will den Untersuchungsauftrag nun zusätzlich auf mutmaßliches Mobbing im Gesundheitsministerium ausweiten.
Abstimmung über Erweiterung steht bevor
Über diese Ausweitung des Untersuchungsrahmens soll in der kommenden Woche das Plenum des Landtags abstimmen. Die beantragten Vernehmungen von Wüst und den Ministern stehen davon getrennt auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses. Zunächst muss das Gremium über die Beweisanträge der Opposition beraten.
Die SPD begründet die geplante Befragung des Ministerpräsidenten und des Kanzleichefs Liminski nach den vorliegenden Angaben mit deren zentraler Stellung innerhalb der Landesregierung. Hinweise auf möglichen Machtmissbrauch in der Staatskanzlei gibt es demnach bislang nicht. Liminski hatte öffentlich erklärt, dass er wegen der Vorwürfe gegen Scharrenbach Ende 2025 kontaktiert worden sei.
- Hendrik Wüst soll als Zeuge geladen werden.
- Die SPD beantragt außerdem die Vernehmung von Herbert Reul, Karl-Josef Laumann und Nathanael Liminski.
- Über die Beweisanträge soll Anfang Dezember entschieden werden.
Wüst war bereits im Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Brückendesaster“ als Zeuge vernommen worden. Zu den aktuellen Vorwürfen hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert. Der Ausschuss muss seine Arbeit spätestens mit dem Ende der Legislaturperiode im April abschließen.