Die geplante Feuer- und Rettungswache Nord in Leverkusen bleibt politisch umstritten. Nach der Vorstellung der aktuellen Planungen richtet sich die Kritik erneut gegen die Größe des Vorhabens, die Finanzierung und die vorgesehene Verkehrsführung. Die Anlage soll am Standort „Auf den Heunen“ an der Solinger Straße entstehen, der in einem Landschaftsschutzgebiet liegt.
Aktuelle Kostenschätzung liegt bei 171 Millionen Euro
Nach Angaben der Stadt belaufen sich die derzeit veranschlagten Kosten auf 171 Millionen Euro. In der Summe sind Kostensteigerungen nach einem von der Verwaltung festgelegten Berechnungsschlüssel berücksichtigt. Die Höhe des Betrags hat in der Leverkusener Politik neue Auseinandersetzungen ausgelöst. Die Grünen halten das Projekt weiterhin für überdimensioniert und stellen zugleich infrage, wie der Neubau finanziert werden soll.
Die Ratsfraktion verweist außerdem auf einen Beschluss aus dem Jahr 2022. Damals sei auf ihre Initiative festgelegt worden, die durch den Neubau entstehende zusätzliche Versiegelung städtischer Flächen im Verhältnis eins zu eins auszugleichen. Für jeden Quadratmeter, der durch das Bauprojekt befestigt werde, müsse an anderer Stelle eine gleich große Fläche von Asphalt, Beton oder einer anderen Bodenbefestigung befreit werden.
Streit um Ausgleich für versiegelte Flächen
In den aktuellen Planungsunterlagen räumt die Verwaltung nach Darstellung der Grünen selbst ein, dass die bislang vorgesehenen Maßnahmen für diesen Ausgleich nicht ausreichen. Die Fraktion kritisiert deshalb, der Ratsbeschluss werde in den vorgelegten Plänen nicht vollständig umgesetzt. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Umwandlung einer Ackerfläche in eine Wiese tatsächlich als Entsiegelung gewertet werden kann. Die Grünen stellen diese Gleichsetzung infrage.
- 171 Millionen Euro beträgt die aktuelle Kostenschätzung für die Feuer- und Rettungswache.
- Der Standort liegt an der Adresse Auf den Heunen/Solinger Straße in einem Landschaftsschutzgebiet.
- Umstritten sind neben dem Flächenausgleich auch die Finanzierung und die geplante Verkehrsführung.
Die Grünen-Fraktionschefin Claudia Wiese erklärte, aus Sicht ihrer Fraktion sei das Vorhaben weiterhin zu groß dimensioniert. Zudem werfe die Finanzierung erhebliche Fragen auf. Auch die vorgesehene Verkehrsführung überzeuge die Fraktion nicht. Nach ihrer Darstellung muss die Verwaltung deshalb die Planung an den Ratsbeschluss aus dem Herbst 2022 anpassen.
Auch die FDP kritisiert die Planung
Widerspruch kommt nicht nur aus der grünen Ratsfraktion. Auch die FDP übt Kritik an den von der Stadt vorgelegten Unterlagen. Damit bleibt die Feuerwache Nord ein politischer Streitpunkt, nachdem die Verwaltung die Details des Projekts mit mehreren Beratungspapieren und rund 50 Anlagen vorgestellt hat. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Dimension des Neubaus, sein finanzieller Rahmen, der Umgang mit zusätzlichen versiegelten Flächen und die Anbindung des Standorts.